„Die Ukraine der fast perfekte EU-Beitrittskandidat?“ 90% der Beitrittskriterien erfüllt, so von der Leyen!


Sind die neuen EU Aspiranten wirklich reif? Nein denke ich, daher gebe man ihnen eine andere Chance und die gibt es!

Gelächelte Lügen von Frau von der Leyen? Oder fake news von der Süddeutschen Zeitung? Florian Hassel in der SZ vom 07.11.23: „Korruption überall: …Unter Selenskyj ist in den letzten vier Jahren kein einziger korrupter Oligarch oder Staatsdiener rechtskräftig verurteilt worden“.

Die Moral der Ukraine zu stützen ist das Gebot der Stunde. Muss das aber in euphemistischer Form geschehen? Sogar mit fake news von der Kommissionspräsidentin? Hat die EU das wirklich nötig? Die Frage nach den Umständen weiterer Aufnahmen in die EU ist zur EU-Wahl gründlich zu diskutieren!

Viele drängen in die EU, vor allem die Ukraine und der Westbalkan

Verständlich ja, aber nützt es auch EU ropa? Es gibt leider eine Korrelation, je ärmer ein Land, desto höher die Korruption. Und aus Korruption folgt die Verunmöglichung bzw. Aushöhlung der demokratischen Idee. Dagegen hat die EU noch kein Mittel gefunden, denke ich. Thema für die Wahl 2024!

Die Korruption, neue Ansätze sind von der EU gefragt. Zu den Fakten:

Korruption und EU Mitgliedschaft
Das Ziel ist bei weitem nicht erreicht
Armut und Korruption - auf immer aneinander gekettet?
Armut und Korruption sind Zwillinge
Neue Wege zur Korruptionsbekämpfung - KI und Digitalisierung?

Serbien: in der EU die fünfte Kolonne Moskaus?

Serbien wird immer diese Schaukelpolitik betreiben, leider scheint sich diese Haltung für Serbien bisher auszuzahlen. Die EU hat offenbar kein Rezept dagegen, bisher.

Eine Erweiterung nach den bisherigen Regularien (Einstimmigkeit) wird die EU weiter schwächen

Alle sind sich nach Lippenbekenntnissen einig, dass dies nicht funktionieren kann. Frau Baerbock hat jüngst gemeint, die Einstimmigkeit müsste abgeschafft werden. Aber auch dazu bedarf es der Einstimmigkeit. Eigentlich weis sie das. Und Ungarn oder Frankreich – würden sich der Abschaffung der Einstimmigkeit zustimmen? Niemals, denke ich.

Also- wäre nicht das die Lösung: man schaffe einen Assoziierten Status: z.B. Mitglied im EWR?

Wir brauchen neben der Politische EU auch eine Binnenmarkt EU für jene, die vor allem an der Anbindung an den Wirtschaftsraum interessiert sind. Und deren Veto die EU paralysieren würde. Und die noch viel bei der Korruptionsbekämpfung zu leisten haben. Das wäre sicher auch im Interesse der Deutschen Industrie. Warum nicht diesen Zwischenschritt bis wirklich die Korruption und andere Rechtsstaatsdefizite auf ein erträgliches Maß reduziert sind?

Artikel 1 Ziele und Grundsätze des EWR, gegründet am 01.01.1994

(1) Ziel dieses Assoziierungsabkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Stärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter gleichen Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung gleicher Regeln zu fördern, um einen homogenen Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend EWR genannt, zu schaffen. (2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele umfasst die Assoziation im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens: a) den freien Warenverkehr, b) die Freizügigkeit, c) den freien Dienstleistungsverkehr, d) den freien Kapitalverkehr, e) die Einrichtung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verfälschungen schützt und die Befolgung der diesbezüglichen Regeln für alle in gleicher Weise gewährleistet, sowie f) eine engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen wie Forschung und Entwicklung, Umwelt, Bildungswesen und Sozialpolitik.

Was hindert die EU diese Zwischenlösung zu wählen?

Wichtige Ergänzung:

Diese Idee wurde von der Neuen Zürcher Zeitung bereits 2022 ventiliert. Auch anderenorts wurde das Pro und Contra erwogen, allerdings läßt man sich von der Ukraine "wir wollen keine Ersatzlösung" verunsichern. Eine Annäherungsphase ist keine "Ersatzlösung" denke ich und die EU hat weit mehr Aspekte zu berücksichtigen mit Blick auf das Wohl, die Handlungs- und Funktionsfähigkeit (Geld, Einstimmigkeit!!) des Gesamtprojekts EU = Frieden und Entwicklung in Europa, homogene Positionen in der internationalen Politik, als den Ukrainepräferenzen blind zu dienen.

https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-statt-eu-ein-ewr-beitritt-als-erster-integrationsschritt-ld.1684480

https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_den_Europ%C3%A4ischen_Wirtschaftsraum

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A01994A0103%2801%29-20230216

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf

Dr. Johannes Rauter 28.11.2023